Neue Spielräume – Sonja Puntscher-Riekmann

Ist die Euro-Rettung demokratisch?

Die Euro-Rettung beruht auf Verträgen, die zwischen EU-Recht und Völkerrecht angesiedelt sind. In diesem Zwischenreich bestimmen die Regierungen das Geschehen. Das Europäische Parlament hat darin keine Stimme, nationale Parlamente sind Erfüllungsgehilfen der Regierungen. Die Bürger werden zum Spielball euroskeptischer Nationalisten. Muss die europäische Demokratie neu begründet werden?

Sonja Puntscher-Riekmann
Universitätsprofessorin für Politische Theorie unter Berücksichtigung der Europäischen Politik und Leiterin des Salzburg Centre of European Union Studies