Wozu Freihandel? Ein Streitgespräch

EIN STREITGESPRÄCH MIT PUBLIKUMSDISKUSSION

MEP Michel Reimon, Mitglied des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie des Europäischen Parlaments

MMag. Mathias Burtscher, Geschäftsführer der Industriellenvereinigung Vorarlberg

Seit fast zwei Jahren verhandelt die EU Kommission im Auftrag der nationalen Regierungen mit den USA, mit Kanada und mit 20 weiteren Staaten über die Liberalisierung des Handels von Gütern und von Dienstleistungen.

Die drei umstrittenen Abkommen - TTIP (EU-USA), CETA (EU-Kanada) und TiSA (22 Staaten multilateral, Dienstleistungshandel) - werden als "Freihandelsabkommen" bezeichnet. Unter Freihandel versteht man üblicherweise Handel ohne Hemmnisse wie Zollschranken oder Kontingentierung.

Die Verhandlungen gehen jedoch weit über dieses Verständnis von Freihandel hinaus. Insbesondere sollen private Schiedsgerichte die Interessen von Investoren gegenüber Regierungen und Parlamenten schützen.

Außerdem sind so genannte nicht-tarifäre Handelshemmnisse wie gesetzliche Umwelt,- Konsumentenschutz- oder Arbeitsrechtsstandards berührt.

Der Vorarlberger Landtag hat sich im März 2014 einstimmig gegen die Aufnahme des Investorenschutzes in das Abkommen über die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) ausgesprochen.

Die Europäischen Grünen lehnen die geplanten Abkommen ab. EU-Abgeordneter Michel Reimon kritisiert sie als Angriff auf Demokratie, Verbraucherrechte, Umweltschutz, Privatsphäre und Sozialstaat.

Das bezeichnet der Geschäftsführer der Vorarlberger Industriellenvereinigung, Mathias Burtscher, als Panikmache. Die IV sieht TTIP als "echte Chance" für Beschäftigung und Konjunktur. Näher sind sich Grüne und IV in der Kritik an der Intransparenz der Verhandlungen.

Eine Veranstaltung der Grünen Bildungswerkstatt Vorarlberg.